Gewaltige Abweichungen bei Angriffszahlen
Für das Jahr 2003 registrierte der Verein Opferperspektive bisher 116 gewaltsame Angriffe mit rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund in Brandenburg. 51 davon waren fremdenfeindlich motiviert, 53 richteten sich gegen nicht-rechte Jugendliche.
Betroffen waren insgesamt 151 Opfer. Eine traurige Spitze mit 19 Angriffen verzeichnete der Landkreis Havelland, gefolgt von der Uckermark und der Stadt Potsdam mit jeweils 15 Angriffen.
Besonders besorgniserregend ist die Serie von zehn Brandstiftungen an türkischen und vietnamesischen Imbissständen, deren ökonomische Existenz bedroht ist. Nicht einbezogen ist hier der Mord an einem Punk in Frankfurt (Oder) am 29. März, bei dem auch das Gericht die Motivation der rechten Skinheads nicht klären konnte.
Die Frage, ob es im Jahr 2003 einen Anstieg oder eine Abnahme der rechten Gewalt gegenüber dem Vorjahr gab, ist nicht zu beantworten. Anfang Januar 2003 hatte die Opferperspektive von 106 rechtsextremen Angriffen im Jahr 2002 gesprochen; später wurden weitere 22 Angriffe bekannt. Doch ein detaillierter Vergleich der Angaben beim LKA und bei der Opferperspektive ergab erhebliche Abweichungen. Von den 81 vom LKA genannten waren der Opferperspektive 35 nicht bekannt.
Umgekehrt fehlten auf der Liste des LKA 73 Gewalttaten, die der Opferperspektive als rechtsextrem motiviert eingestuft hatte, darunter auch mindestens zehn Angriffe, die der Generalbundesanwalt als rechtsextrem bewertete.
Diese Abweichungen legen den Schluss nahe, dass beide Statistiken, die der Opferperspektive und die des LKA, ein nur unzureichendes Abbild des wirklichen Ausmaßes der rechten Gewalt in Brandenburg darstellen. Das LKA hat gegenüber der Opferperspektive angekündigt, den Ursachen der Abweichungen auf den Grund zu gehen und die von Karlsruhe als rechtsextrem eingestuften Angriffe erneut zu untersuchen.
Kay Wendel vom Verein Opferperspektive bemerkt dazu: »Die Zahl von 116 rechten Gewalttaten im Jahr 2003 ist ein Indikator eines erschreckend hohen Levels der Gewalt. Diese Zahl ist aber ein sehr unzuverlässiger Indikator. Sie sagt wenig aus über das Ausmaß der Angst der Opfer, der Einschüchterung, die ganze Gruppen wie Asylbewerber oder alternative Jugendliche befällt. Doch darin liegt das Hauptproblem, in der alltäglichen Bedrohung und Ausgrenzung von Minderheiten. Nur durch eine breite gesellschaftliche Solidarisierung mit den Opfern kann dem begegnet werden.«
Seit dem Jahr 2000 führt die Opferperspektive im Internet eine kontinuierliche Chronik der rechtsextremen Gewalt in Brandenburg.
(OPP)
