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Drei Jahre nach der Tat: Prozess endet mit Freisprüchen
Am Amtsgericht Cottbus wurde am 15. Juli 2010 ein Vorfall verhandelt, der sich im Juli 2007 in Forst (Landkreis Spree-Neiße) ereignete. Angeklagt waren vier Männer wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Köperverletzung wurde zusätzlich zwei von ihnen vorgeworfen.
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Bad Freienwalde: Rechter Angriff nach WM-Spiel
In der Nacht zum 8. Juli wurden drei alternative Jugendliche in Bad Freienwalde nach dem WM-Spiel Deutschland-Spanien von Neonazis angegriffen. Am Ende gab es mehrere Verletzte. Der mutmaßliche Anführer der neonazistischen Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) war nach Augenzeugenberichten an den Auseinandersetzungen beteiligt.
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Neues aus der Opferperspektive - Schattenberichte erschienen
Im Rundbrief Schattenberichte informiert die Opferperspektive regelmäßig über die Arbeit mit Opfern rechter Gewalt. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe widmet sich der zunehmenden organisierten und zielgerichteten Gewalt von Neonazis.
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Wichtig ist es, Gesicht zu zeigen. Interview mit Ministerin Martina Münch
Martina Münch ist eine der Initiatorinnen des Cottbuser Aufbruchs. Als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur gehört die SPD-Landtagsabgeordnete seit November 2009 der Brandenburger Landesregierung an.
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Neonazis attackieren Parteibüros
Mindestens 41 Anschläge auf Büros der Partei Die Linke hat es seit 2008 im Land Brandenburg gegeben. Zwölf Attacken ereigneten sich 2008, 18 ein Jahr später. 2010 wurden bislang elf Angriffe gezählt.
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Premnitzer Neonazis wegen brutalem Überfall vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Rathenow findet am Mittwoch, den 30. Juni 2010, der Prozess gegen drei Schläger aus der Premnitzer rechten Szene statt. Den zum Teil einschlägig vorbestraften Neonazis wirft die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen in der Nacht zum 25. Oktober 2009 in Premnitz (Havelland) einen Punk aus einer Gruppe heraus brutal zusammengeschlagen haben.
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Berufungsverhandlung gegen Ex-Funktionär der »Heimattreuen Deutschen Jugend«
Am Montag, den 28. Juni, findet vor dem Landgericht Potsdam die Berufungsverhandlung gegen Sebastian R. statt. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der inzwischen verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) war Ende 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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Opferperspektive: Neues Büro in Cottbus
Im Jahr 2008 eröffnete der Verein Opferperspektive eine Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt in Cottbus und erweiterte damit sein Angebot einer aufsuchenden Beratung. Ab dem 1. Juni 2010 ist die Opferperspektive in Cottbus an einem neuen Ort zu finden.
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Aus Notwehr. Einstellung ohne Auflagen
Mit Erleichterung und Freude reagierte Musa E. auf den Beschluss des Landgerichts Potsdam. Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich im Anschluss an die Hauptverhandlung am 26. April 2010 auf eine Einstellung des Verfahrens ohne jede Auflage, weil eine eventuelle Schuld gering wäre und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung mehr besteht. Verfahrenskosten und notwendige Auslagen werden von der Staatskasse übernommen.
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Mord an Bernd K.: Revision teilweise erfolgreich, Urteil wegen Strafvereitelung
Bereits im Januar gab der Bundesgerichtshof der Revision eines der Täter von Templin statt. Das Verfahren muss nun erneut vor dem Landgericht Neuruppin aufgerollt werden. Ein weiteres Kapitel in der strafrechtlichen Aufarbeitung des Mordes an Bernd K. fand am 15. April 2010 vor dem Amtsgericht Prenzlau statt.
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Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern veröffentlichen Jahresstatistik 2009
Für das Jahr 2009 haben sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.
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Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau
Rechte Gewalt bewegte sich im Jahr 2009 auf dem Niveau des Vorjahres. Mindestens 138 Personen waren direkt von Angriffen betroffen.
