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Source: OPP
Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau
Rechte Gewalt bewegte sich im Jahr 2009 auf dem Niveau des Vorjahres. Mindestens 138 Personen waren direkt von Angriffen betroffen.
101 rechts motivierte Angriffe hat die Opferperspektive in Kooperation mit lokalen Initiativen für das Jahr 2009 in Brandenburg gezählt. Damit bewegt sich das Ausmaß rechter Gewalt in Brandenburg etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (2008:110 Fälle).
Die 2009 erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 138 Personen. Weitere 58 Menschen waren mittelbar als Begleitpersonen von Angriffen betroffen. Bei 49 Angriffen war Rassismus das Tatmotiv, in 26 Fällen wurden die Opfer als politische Gegner eingestuft, bei 18 Gewalttaten einem alternativen Milieu zugeordnet. Bei 78 der 101 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungen. Hinzu kommen Delikte wie Brandstiftungen, massive Bedrohungen oder größere Sachbeschädigungen.
Die erfassten Gewalttaten verteilen sich in Brandenburg unterschiedlich. In den größeren Städten haben Potsdam und Cottbus mit zwölf bzw. dreizehn Fällen die traurigen Spitzenwerte. Bei den Landkreisen sind das Havelland mit zehn sowie Märkisch-Oderland, Spree-Neiße und Teltow-Fläming mit jeweils acht Fällen hervorzuheben.
Der Brandanschlag auf das »Haus der Demokratie« in Zossen Ende Januar 2010 ist der vorläufige Höhepunkt eines verstärkten zielgerichteten Vorgehens der rechten Szene gegen politische Gegner. Diese Entwicklung musste der Verein im vergangenen Jahr auch an anderen Orten beobachten. In Premnitz wurden 2009 bei sechs Angriffen Punks zum Teil schwer verletzt. In der Kleinstadt im Havelland brandmarkt die örtliche Neonaziszene offen Punks und Linksalternative als politische Feinde. Im Internet sind Fotos und Namen mehrerer der im letzten Jahr Angegriffenen veröffentlicht.
Seit 2008 deutet sich in Brandenburg dennoch erfreulicherweise ein Rückgang der Zahl rechts motivierter Gewalttaten an. Zwischen 2003 und 2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalttaten zwischen 117 (2003) und 157 (2007) auf einem immens hohen Niveau bewegt. Ob der nun seit zwei Jahren zu beobachtende Rückgang auf eine grundsätzliche Entspannung der Situation schließen lässt, muss sich noch zeigen.
Die Opferperspektive will Opfern rechter Gewalt so schnell wie möglich Hilfe zukommen lassen. Allerdings erfährt der Verein nicht von allen Fällen zeitnah. Trotz zahlreicher Kooperationsangebote weigert sich das Landeskriminalamt (LKA), seine Informationen direkt an die Opferperspektive zu geben. In diesen Fällen ist die Beratungseinrichtung deshalb auf die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Fraktion der Linken angewiesen, in denen vom LKA gemeldete rechte Straftaten aufgeführt sind.
Die Folge: Im vergangenen Jahr konnten die Opfer von 21 rechten Gewalttaten keine sinnvolle Hilfe mehr erhalten, weil die Opferperspektive erst Wochen später durch den Landtag von den Taten erfuhr. Dieser von der Beratungsstelle schon in der Vergangenheit beklagte Zustand ist nicht tragbar. Wer in Brandenburg Opfer einer rechten Straftat wird, muss zeitnah ein professionelles Hilfsangebot erhalten können.
Informationen Dominique John
Telefon 0160 7967232
(OPP)
